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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BB Black Forest Trading GmbH
Stand: 01.02.2013

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der BB Black Forest Trading GmbH („BB BFT“) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

  1. Individuelle Vereinbarungen;
  2. Besondere Geschäftsbedingungen, soweit vorhanden;
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  4. Gesetzliche Regelung.

1.3 Anders lautende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, auch wenn BB BFT diesen im Einzelfall nicht widerspricht.
2. Vertragsparteien / Teilnehmer

BB BFT schließt ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt).

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von BB BFT angenommen wurde, ist die BB BFT binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ist der Ankauf von Edelsteinen, Edelmetallen (Gold, Silber und Platin) und Schmuck oder Gegenständen, die Edelsteine oder Edelmetall enthalten (nachfolgend allgemein „Wertgegenstände“) durch die BB BFT zum Zwecke der Raffination (d.h. Trennung und Verwertung der in den übermittelten Wertgegenständen enthaltenen Edelmetalle bzw. Edelsteine).

4. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebotes zum Ankauf der vom Kunden übermittelten Wertgegenstände durch die BB BFT zustande. Der Ablauf bis zum Vertragsschluss ist folgender:

  • Der Kunde übermittelt der BB BFT die angebotenen Wertgegenstände und unterbreitet der BB BFT dadurch ein verbindliches Angebot zum Ankauf der übersandten Wertgegenstände.
  • Nach Erhalt der Wertgegenstände nimmt die BB BFT eine Begutachtung und Bewertung auf Raffinationsbasis vor. Die Kaufpreisermittlung erfolgt durch die BB BFT und basiert allein auf dem Gewicht des enthaltenen Edelmetalls bzw. der Karatzahl der enthaltenen Edelsteine auf der Basis der aktuellen Marktpreise der BB BFT und nicht auf dem hypothetischen Wert, den der Verkaufsgegenstand in unversehrtem Zustand haben könnte.
  • Der Kunde ist sich bewusst und ist damit ausdrücklich einverstanden, dass die BB BFT zum Zwecke der Begutachtung und Bewertung der Wertgegenstände bestimmte Säuren auf der Oberfläche des Gegenstandes anbringt. Diese Säuren können zur dauerhaften Verfärbung und/oder tiefen Einkerbungen führen. Gleiches gilt für Wertgegenstände (z.B. Uhren), welche verschiedene Materialien oder Karatzahlen enthalten (z.B. Nicht-Edelmetallteile einschließlich Steine und Uhrengläser oder -werke). Dies werden zum Zwecke der Bewertung in der Regel irreparabel zerstört und können auch im Falle eines Rücktrittes nach nachfolgender Ziffer 5 nicht mehr in den ursprünglichen Zustand versetzt werden. Derartige Beschädigungen oder Zerstörungen sind für die genaue Begutachtung und Bewertung zwingend erforderlich.
  • Entscheidet sich die BB BFT, einzelne oder alle Wertgegenstände zu erwerben, so übermittelt die BB BFT dem Kunden den ermittelten Kaufpreis per E-Mail oder, soweit keine E-Mailadresse hinterlegt wurde, per Telefax oder Brief („Benachrichtigung“). Der ermittelte Kaufpreis enthält etwaig anfallende Umsatzsteuer.
  • Nach Übermittlung der Benachrichtigung, ist der Kunde innerhalb von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Benachrichtigung nach Nr. (4). Im Falle eines erfolgreichen Rücktritts wird die BB BFT die Wertgegenstände innerhalb von 14 Tagen an Sie zurücksenden. Nimmt der Kunde dieses Rücktrittsrecht nicht innerhalb von 14 Tagen in Textform (Brief, Telefax oder e-mail) wahr und erklärt den Rücktritt vom Vertrag, so kommt der Vertrag zu den in der Benachrichtigung enthaltenen Konditionen zustande. Sie werden hierüber per E Mail oder, soweit keine E-Mailadresse hinterlegt wurde, per Telefax oder Brief informiert. Der Übergang des Eigentums an den Wertgegenständen an die BB BFT erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch die BB BFT. Ein späteres Rücktrittsrecht oder ein darüber hinaus gehendes Widerrufsrecht sind aufgrund der Kursschwankungen der Marktwerte ausgeschlossen.
  • Im Falle einer Rücksendung der Wertgegenstände durch die BB BFT nach einem Rücktritt des Kunden nach Ziffer (5) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, den die zurückgesendeten Wertgegenstände unverzüglich auf Vollständigkeit, insbesondere hinsichtlich Mängel, Gewicht und/oder Stückzahl sowie auf Beschädigung der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel der BB BFT ggf. schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf der 14-tätigen Prüfungsfrist gilt die Rücksendung als genehmigt.

5. Garantien des Verkäufers

Mit Übersendung der Wertgegenstände garantiert der Verkäufer im Wege eines selbständigen Garantieversprechens gem. § 311 BGB, dass
a) die Wertgegenständen in seinem Alleineigentum stehen oder er anderweitig berechtigt ist, über die Wertgegenstände zu verfügen;
b) die Wertgegenständen frei von Rechten Dritter, insbesondere Pfandrechte, Niesbrauch und sonstigen Belastungen sind;
c) die Wertgegenständen nicht Gegenstand einer Forderung oder Auseinandersetzung – gleich ob rechtshängig oder nicht – sind;
d) die Wertgegenständen weder aus einer rechtswidrigen, insbesondere kriminellen Handlung stammen, noch auf eine solche zurückzuführen sind, noch mit der Veräußerung eine solche bezweckt wird;
e) die Zusendung und/oder Zur-Verfügung-Stellung und/oder Übereignung der Wertgegenständen durch Sie nicht dazu führt, dass BB BFT gegen geltendes Recht (beispielsweise: Geldwäscheverbote) verstößt.
f) Sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und nicht als Vertreter oder sonstiger Bevollmächtigter tätig werden.

6. Zusendung und Versicherung des Verkaufsgegenstandes

6.1 Der Versand der Wertgegenstände an die BB BFT erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Auf Wunsch des Kunden, kann die BB BFT den Versand über ihren Logistikpartner DHL organisieren. In diesem Fall erhält der Kunde eine spezielle Wert-Versandbox, die er bei einer Filiale der Deutschen Post abgeben kann und einen Einlieferungsbeleg erhält. Eine Versicherung der Wertgegenstände bis zur Höhe von EUR 2.500,- ist im Rahmen des Versandes über den Logistikpartner der BB BFT inkludiert. Der Einlieferungsbeleg dient als Beweismittel für den Versand und ist die Grundlage für die Versicherung. Es ist ferner ratsam, die Wertgegenstände vor dem Versand zu fotografieren, um im Falle des Abhandenkommens einen Beleg für den Wert der Wertgegenstände zu haben.

6.2 Soweit der Wert der Wertgegenstände nach Auffassung des Kunden, EUR 2.500,- übersteigt, kann der Kunde bei der BB BFT telefonisch eine höher versicherte Wert-Versandbox bzw. einen Werttransport bestellen.

6.3 Die BB BFT behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Annahme von Lieferungen, die den Eindruck erwecken, beschädigt, geöffnet oder sonst wie während der Lieferung manipuliert worden zu sein, nicht anzunehmen. Derartige Lieferungen werden unter Haftungsausschluss der BB BFT unmittelbar zurückgesendet.

6.4 Im Falle einer Rücksendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Moment auf Sie über, in dem die BB BFT den Gegenstand an das Versandunternehmen übergibt. Sobald Sie den zurückgesendeten Gegenstand erhalten haben, sind Sie verpflichtet, diesen unverzüglich auf Vollständigkeit, insbesondere hinsichtlich Mängel, Gewicht und/oder Stückzahl sowie auf Beschädigung der Verpackung zu überprüfen und diese der BB BFT ggf. schriftlich mitzuteilen. Kommen Sie dieser Obliegenheit nicht innerhalb von 14 Tagen nach, gilt die Rücksendung als genehmigt.

7. Haftung und Schadensersatz

7.1 BB BFT, ihre Geschäftsleitung, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung haften sie im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von BB BFT begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.2 Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass die BB BFT berechtigt ist, die Wertgegenstände zur Ermittlung des Ankaufswertes ganz oder teilweise irreparabel zu beschädigen und/oder zu zerstören. Ein hieraus resultierender Schadensersatzanspruch ist daher ausgeschlossen.

8. Änderung der AGB

Die BB BFT ist berechtigt, diese AGB ständig zu aktualisieren. Jede Einsendung von Wertgegenständen stellt ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar und es finden jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB Anwendung, die unter www.black-forest-trading.de jederzeit abrufbar sind.

9. Zustimmung zur Datenverarbeitung

Die Auftragsbearbeitung, generelle Vertragsabwicklung sowie alle sonstigen kaufmännischen Vorgänge erfolgen mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Datenverarbeitung soweit Daten betroffen sind, die der Kunde im Rahmen der vertraglicher Beziehungen bekannt gegeben oder die der BB BFT anderweitig bekannt geworden sind. Eine Weitergabe an Lieferanten oder sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies im Rahmen eines normalen Geschäftsvorganges notwendig ist. Alle Daten werden vertraulich behandelt, hinsichtlich personenbezogener Daten werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet.
Der Kunde stimmt widerruflich zu, dass seine der BB BFT bekannten Daten auch zum Zwecke der Vermarktung durch die BB BFT oder mit der BB BFT verbundene Unternehmen genutzt werden können. Verbundene Unternehmen im Sinne dieses Abschnittes sind solche, deren wirtschaftlich Begünstigte zu mindestens einem Viertel identisch sind. Der Kunde kann einer solchen Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen. Eine Weitergabe von Daten an Dritte zu diesem Zwecke erfolgt durch die Gallo nicht ohne vorherige Zustimmung des Kunden.

10. Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit / Aufrechnung

10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BB BFT und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der BB BFT, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

10.4 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

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